Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

Aus den Augen, aus dem Sinn PDF Drucken

Mit Abbau von Grundrechten Rechtsextremismus bekämpfen ? 

Das Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Versammlungsgesetzes ist mit der Zustimmung des Bundesrates, Ende März, abgeschlossen. Zugleich stimmten beide Gremien für eine Verschärfung des Paragraphen § 130 Strafgesetzbuch, in welchem der Straftatbestand der Volksverhetzung geregelt wird.

Beide Gesetzesverschärfungen wurden im Bundestag mit Verweis auf einen geplanten Aufmarsch der NPD am 8. Mai in Berlin in Rekordzeit umgesetzt. Sogar ein Kompromiss mit der Opposition kam zu Stande. Die Änderung des Versammlungsgesetzes sieht vor, rechtsextremistische Demonstrationen an historisch sensiblen Orten, die in Zusammenhang mit der NS-Diktatur stehen, zu untersagen. Außerdem soll die Verherrlichung von solchen Personen der Zeitgeschichte, unter Strafe gestellt werden, die als herausragende politische Akteure der Nazizeit gelten.

Ob diese Regelung auch auf den alljährlichen Rudolf Hess Gedenkmarsch zutrifft, ist offen. Auf den ersten Blick nimmt sich die Neuregelung wie ein Fortschritt für die strafrechtliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aus. Das Gesetz erweckt den Eindruck, damit könne man der Grauzone rechtsextremer Propagandastraftaten effektiver beikommen. Auf den zweiten Blick erscheinen die Neuregelungen zumindest als ambivalent.


Denn was unter dem Vorzeichen der Bekämpfung des Rechtsextremismus daher kommt, ist zunächst eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der Gesetzgeber argumentiert mit dem Rechtsgut des im Interesse des Staates liegenden öffentlichen Friedens. Einfach aus gedrückt: unschöne, das Image im Ausland schädigende Bilder von Neonaziaufmärschen möchte man vermeiden. Dies folgt der Logik des "Aus den Augen, aus dem Sinn". Zwar ist auch vom Schutz der Opfer des Nationalsozialismus vor Verhöhnung und Demütigung die Rede, die Schwierigkeiten welche sich für die Länder bei der Definition sogenannter sensibler Orte auftun, verweisen allerdings auf die Grenzen der Regelung. Die Wirkungsmacht und die kulturelle Reproduktionsfähigkeit rechtsextremer Gruppen wird durch ein Demonstrationsverbot an ausgewählten Orten des Landes nicht geschwächt. Die Festlegung der sensiblen Orte an denen nun keine rechtsextremen Demonstrationen mehr stattfinden sollen, unterschlägt die Präsenz rechter Gruppen und ihrer fast allwöchentlichen Demonstrationen in den Kommunen und Regionen. Statt sich im Vorfeld des 8. Mai auf Symbolpolitik zu konzentrieren, sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus, bspw. beim Verbot rechtsextremer Konzerte, auch genutzt werden. Sind aber Kommunalverwaltung und Polizei wie Anfang April in Thüringen geschehen, nicht in der Lage, gesetzliche Regelungen im Falle von illegalen Konzerten auch tatsächlich durchzusetzen, bleiben auch die besten Gesetze Makulatur.


Auch wenn die jetzige Fassung des Gesetzes auf rechtsextreme Gruppen fokussiert, so bildet dieses Gesetz die Grundlage für weitergehende Grundrechtseinschränkungen. Für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus sollte weiterhin gelten, das Gesetze die gesellschaftliche Auseinandersetzung allenfalls ergänzen können.


Frühjahr 2005