Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

Was tun?! Ignorieren oder demonstrieren?! PDF Drucken

Möglichkeiten des Umgangs mit rechtsextremen Aufmärschen in den Kommunen

Auch mit der im März verabschiedeten Verschärfung des Versammlungsrechtes lassen sich rechtsextreme Aufmärsche nur in den seltensten Fällen verbieten. Die Neuregelung sieht ein mögliches Verbot nur für den Fall vor, bei dem zu befürchten ist, dass die Würde von Opfern des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird.

Die dafür zutrefffenden Orte - wie beispielsweise das sich derzeit in Bau befindliche Holocaust-Mahnmal in Berlin und Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager - werden durch Landesgesetze bestimmt.

Auf die vier bis Ende März in Sachsen-Anhalt stattgefundenen Aufmärsche von Neonazis hätte sich das Gesetz auch bei früherer Verabschiedung durch Bundestag und -rat nicht anwenden lassen. So stellt sich für Politiker und couragierte Bürger auch weiterhin die Frage, wie sie angemessen auf eine solche Demonstration reagieren können. Im Vorfeld des Aufmarsches von so genannten Freien Kameradschaften am 12. März 2005 in Dessau hatte der dortige Oberbürgermeister Hans-Georg Otto und der Stadtrat die Bürger aufgerufen, "der Demonstration keine Beachtung zu schenken und von Gegendemonstrationen möglichst abzusehen". Mit dieser Forderung verband sich die Hoffnung, das Ziel der rechten Demonstranten, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, weitestgehend ins Leere" laufen zu lassen. Ähnlich argumentierte der Merseburger Bürgermeister Jens Bühlingen im Vorfeld der NPD-Demonstration am 19. März.

In Magdeburg rief der Oberbürgermeister der Stadt Lutz Trümper zu einem "passiven Ignorieren" auf, als bekannt wurde, dass rechtsextreme Gruppen zu einem so genannten "Trauermarsch" anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung in die Landeshauptstadt mobilisierte.. Auf Druck zivilgesellschaftlicher Kräfte aus dem lokalen "Bündnis gegen Rechts" änderte die Stadt ihr Verhalten in Bezug auf die rechtsextreme Demonstration sowie zivilgesellschaftlicher Kräfte und erklärte sich zum Aufhängen von Transparenten entlang der Marschroute der Nazis bereit. Ebenso wurde seitens des Oberbürgermeisters zu einem symbolischen Kehraus des Kundgebungsplatzes aufgerufen. Auf den ersten Blick mag die Strategie des Ignorierens erfolgsversprechend sein. In den von zahlreichen Aufmärschen betroffenen Kommunen überwiegt oftmals die Angst vor negativen Schlagzeilen über die Stadt in den (überregionalen) Medien. Dies ist jedoch in Bezug auf die von vielen Kommunen in den Vordergrund gestellten Imagepflege kontraproduktiv. Überregionale Printmedien lassen sich - zum Glück - weder von Bürgermeistern noch zivilgesellschaftlichen Akteuren vorschreiben, über was sie berichten und über was nicht.

Die Analyse rechtsextremer Internetseiten und Fanzines verweist auf die politisch-kommunikative Schwäche der Strategie des Ignorierens. Rechtsextreme Aufmärsche, die ohne öffentlichen Widerspruch in einer Kommune stattfinden können, stärken die gewaltästhetisierende Binnenidentität der Szene, reproduzieren ihren kulturellen Code und stärken somit das politische Selbstbewusst-sein der eigenen Anhängerschaft. Denn rechtsextreme Demonstratio-nen bilden neben Konzerten einen wichtigen Baustein innerhalb der neonazistischen Erlebniswelt.

Die Folgen des gesteigerten Selbstbewusstseins bekommen unter Umständen Migranten, sowie alternative und nicht-rechte Jugendliche, die von Rechtsextremen angegriffen werden, zu spüren.
Die Mobilisierungserfolge zu den Aufmärschen nach Wunsiedel, Halbe und Dresden resultieren aus der Inszenierung dieser Städte als historische Identifikationspunkte im Universum rechtsextremer Geschichtsmythen. Liegt zudem aus rechtsextremer Sicht die Erfahrung vor, dass mit zivilgesellschaftlicher Gegenwehr nicht zu rechnen ist, so sind die Voraussetzung für die Entstehung rechtsextremer Wallfahrtsorte, die den Teilnehmern ein ungestörtes Gemeinschaftserlebnis ermöglichen, günstig. Folglich muss es der Zivilgesellschaft darum gehen, den Rechtsextremen ihren Anspruch auch auf eine nur temporäre und thematische kulturelle Hegemonie streitig zu machen. In der Debatte um einen angemesssenen Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen ist der positive Aspekt, der von einer kritischen Begleitung der Demonstrationen durch Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren ausgeht, - hervorzuheben. Oftmals erstatten eben diese Anzeige bei der Polizei, weil die rechtsextremen Demonstrationsteilnehmer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen tragen oder strafrechtlich relevante Parolen rufen.

Zurück zum Beispiel Dessau. Angesichts des Großeinsatzes der Polizei muss nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel an diesem Tag gefragt werden: Nicht die Bündniskundgebung hat den so genannten Trauermarsch von ca. 250 Rechtsextremen aufgewertet, sondern der Einsatz von 1200 (!) Polizisten und eines Polizeihubschraubers, die Sperrung zweier wichtiger Bundesstrassen, sowie die weitgehende Lahmlegung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Strategie des Ignorierens geht fehl, weil sie als kommunikative Botschaft keine Eindeutigkeit vermittelt. Besser ist es, sich offensiv mit den rechtsextremen Aufmärschen und insbesondere den Themen auseinander zu setzen. Wenn die Nazis beispielsweise gegen Hartz IV demonstrieren, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, den antiegalitären und ausgrenzenden Kern ihrer Forderungen offen zu legen. Bei dem derzeit zu beobachtenden Versuch von Rechtsextremen, den Nationalsozialismus von seinen Verbrechen zu entkoppeln, dürfen demokratische Kräfte nicht schweigen.

Engagierte Bürger sollten versuchen, ihren Protest an der Strecke zum Ausdruck zu bringen. Die grundsätzliche Ablehnung der Rechtsextremisten muss für sie diese sichtbar sein. Formen des zivilen Ungehorsams sollten zumindest in Betracht gezogen werden. Eine symbolische (Sitz-)Blockade, welche vorher öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, ist ein klares Zeichen gegenüber den Nazis. Der vielerorts gehegten Angst vor gewaltbereiten Gegendemonstranten, die friedliche Proteste missbrauchen, lässt sich durch eine zahlenmäßige Überlegenheit von couragierten Bürgern begegnen.

Letztendlich werden ausgeprägten Distanzierungstendenzen gegenüber radikalen linken Gruppen von selbst dazu führen, dass diese sich andere Protestformen suchen. Im Vorfeld eines rechtsextremen Aufmarsches sollten sich zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam überlegen, welche Form des Protestes sich für ihre Stadt am besten eignen. Derer gibt es viele - nur Ignorieren gehört nicht dazu.


Frühjahr 2005