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Die Monatszeitung "Deutsche Stimme" als Spiegel der politischen Kultur der NPD

Wo, so lautete nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen eine vielgestellte Frage, könne man sich über die politischen Inhalte der NPD, jenseits von verknappten Parolen und Agitationsflugblättern informieren? Gewöhnlich greift, wer sich über die Politik und Programmatik einer Partei informieren will, zu deren Programm. Um jedoch die Strategie der NPD und deren politische Binnenkultur zu verstehen, lohnt ein Blick in die parteieigene Zeitung "Deutsche Stimme" (DS). Die 24-seitige Monatszeitung ist neben einigen regionalen Mitteilungsblättern der Landesverbände, das zentrale Parteiblatt der NPD. Sie erscheint im gleichnamigen Verlag, welcher sich seit Ende der 90er Jahre im sächsischen Riesa befindet. Ebenfalls zum "Deutsche Stimme" Verlag gehört ein Versand, der eine breite Palette rechter Lifestyleartikel, Musik-CDs und rechtsextremer Bücher anbietet. Die im Jahr 1976 als Parteizeitung gegründete "Deutsche Stimme" führt seit einiger Zeit nicht mehr den Untertitel "Nationaldemokratische Zeitung" in der Kopfzeile auf. Stattdessen ist man um einen neutralen Anschein als "Monatszeitung für nationale Politik und Kultur", so der Untertitel, bemüht. Als Chefredakteur fungiert Holger Apfel, der gleichzeitig als Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag sitzt und immer wieder durch verbale Ausfälle auffällt.

Für die Medienlandschaft der extremen Rechten war die Deutsche Stimme lange Jahre fast ohne Bedeutung. Sie war nicht das publizistische Forum, in welchem sich die wesentlichen politischen Diskurse der extremen Rechten abspielten. Unter dem Parteivorsitzenden Günter Deckert beschränkte sich ihre Rolle weitgehend auf die eines Mittelungsblattes der Partei. Die gegenwärtige Auflage dürfte zwischen 10.000 und 15.000 Exemplaren liegen. Um das Blatt jedoch wie zu Beginn der 1990er Jahre flächendeckend an die Kioske zu bringen, fehlt der NPD das Geld. Vor diesem Hintergrund ist auch die zum Anfang des Jahres gestartete Abokampagne zu sehen, mit der die Zeitung 1000 neue Leser gewinnen will. Über Werbeeinnah-men verfügt das Blatt kaum, da ausschließlich parteinahe Firmen in der DS werben.

Inhaltliches Profil

Seit 1997 gewann die Zeitung an politischem Profil. Kurz nach de Übernahme des NPD Parteivorsitzes durch Udo Voigt spiegelten sich die theoretischen Strategiedebatten der Partei und ihres neonazistischen Umfeldes in der Zeitung wider.

Als Beispiel hierfür kann die Diskussion um das Konzept der "national befreiten Zonen" gelten, die über Monate hinweg engagiert in der DS geführt wurde. Das Spektrum des argumentativen Niveaus war dabei breit gefächert. Während Aktivisten, wie das vormalige NPD-Führungsmitglied Steffen Hupka aus Quedlinburg (Harz), über antizipierte nationale Wohnprojekte und Schulungszentren schrieben, fabulierte Jürgen Schwab über die politische Dimension der Erringung kultureller Hegemonie auf der Basis "national befreiter Zonen". In diesem Zusammenhang ist auch die in der DS geführte Debatte um das so genannte "Drei-Säulen-Konzept" der NPD zu sehen, mit dessen Hilfe man eine langfristige, systemüberwindende Strategie zu begründen suchte. Das Konzept sieht einen "Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente" vor. Breiten Raum nahm in den vergangenen Jahren eine Debatte darüber ein, was aus rechtsextremer Sicht unter Globalisierung zu verstehen und wie diese zu bewerten sei. Hierfür aktualisierten Autoren wie Jürgen Schwab und Peter Marx die Ideologeme des völkischen Antikapitalismus und der Volksgemeinschaft.

Gemein ist allen Beiträgen die Auffassung, dass dem "Globalismus" des "internationalen Finanzkapital" die Rückbesinnung auf die nationale Identität entgegen gesetzt werden müsse. Die Globalisierung versklave die Nationalstaaten unter das Primat der Ökonomie und entfremde die Menschen von ihrer gewachsenen kulturellen Identität. Somit ist der selbstreferentielle Kreis zur behaupteten kulturellen Hegemonie des "Coca Cola Imperialismus" wieder geschlossen. Die Anklänge an die Terminologie mancher linker globalisierungskritischer Organisationen sind nicht zufällig gewählt und weisen in manchen Punkten auch inhaltliche Schnittmengen mit diesen auf. Als Gegenentwurf zur neoliberalen Globalisierung favorisiert die NPD eine protektionistische, staatskapitalistische so genannte "raumorientierte Wirtschaftspolitik". Der geschichtspolitische Fundamentalismus der extremen Rechten hat einen festen Platz in der "Deutschen Stimme". Neben redundanten historischen Erörterungen zum "alliierten Bombenkrieg" und zur Vertreibung, entwirft Ralph Tegethoff, Redakteur des Waffen- SS Traditionsblattes "Der Freiwillige", mit seinem monatlichen Soldatenporträts ein positives Bild von der Wehrmacht und ihrer Kriegsführung.

Das Blatt sieht sich selbst als Organ, welches der "nationalen Opposition" im "bundesrepublikanischen Tollhaus" mit "spitzer Feder eine energische Stimme" verleiht. Fest im Glauben an eine vermeintlich vorherrschende "Political Correctness", die jegliche kritische Meinung unterdrücke, schwingt sie sich zu "Tabubrechern" auf. Antisemitische Verschwörungstheorien erfreuen sich auch in der Deutschen Stimme großer Beliebtheit. So ist die Rede von "der zionistischen Lobby", die "unverschämte finanzielle Forderungen" stelle.

Gegenwärtig ist die "Deutsche Stimme" in erster Linie das Forum der politischen Selbstdarstellung der Mitglieder der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und ihrer Mitarbeiter. Vermeintliche und tatsächliche Erfolge der parlamentarischen Arbeit im Landtag finden nach bewährtem Muster eine ausführliche Darstellung: Während die so genannten "Systemparteien" im sächsischen Landtag als korrupt und volksfeindlich hingestellt werden, inszeniert sich die NPDFraktion in umso hellerem Lichte, als die wahre Interessenvertreterin des deutschen Volkes. Tabubrüche, wie die Rede vom "Bombenholocaust" in Bezug auf die Bombardierung Dresdens, dienten dazu, das Meinungskartell der etablierten Medien und Parteien zu durchbrechen, als dessen Opfer sich die Partei stets geriert.

Die im hinteren Teil des Blattes zu findenden Kleinanzeigen lassen einige Rückschlüsse auf die Leser des Blattes zu. Im Kleinanzeigenteil finden sich die Jobgesuche "junger nationaler Kameraden" ebenso wie Kontaktanzeigen auf der Suche nach der passenden nationalen Partnerin. Anzeigen, die zu regionalen Veranstaltungen der NPD einladen, lassen die im Niveau recht unterschiedliche Intensität der regionalen Basisarbeit der Partei erkennen. Annonciert werden Infostände, Balladenabende mit nationalen Liedermachern und Schulungsveranstaltungen. Insgesamt zeichnet sich das Blatt nicht durch Intellektualität aus.

Dennoch hat die Deutsche Stimme in den letzten Jahren an publizistischem Gewicht hinzugewonnen, da sie faktisch allen Strömungen des Rechtsextremismus ein Podium bietet. Zudem liefert sie für den politischen Alltag ihrer Leser handhabbare Identitätsangebote und Argumentationsmuster. Der in der Gesamtheit von Layout, Terminologie und Themen zum Ausdruck kommende kulturelle Code der "Deutsche Stimme" offenbart den publizistischen Spagat, welchen die Zeitung vollführt. Einerseits muss sie die Erwartungen der alt-rechtsextremen Leserschaft nach identitätsstiftender Vergewisserung ihrer politischen Vergangenheit bedienen, andererseits jedoch auch jüngere Leser mit entsprechenden Themen an sich binden. Man darf gespannt sein, ob die "Deutsche Stimme" im Zuge der Imagepflege der NPD als biedere Partei des kleinen Mannes ihre Leserschaft über den Kreis der unmittelbaren Sympathiesanten zu erweitern vermag. Den jährlicher Höhepunkt bildet das vom Deutschen Stimme Verlag organisierte Pressefest, welches im vergangenen Sommer knapp 7000 Nazis aus dem In- und Ausland ins sächsische Mücka lockte. Reden verschiedener rechter Politiker wechseln sich dabei ab mit Buchvorstellungen und musikalischen Darbietungen von Liedermachen sowie Rechtsrock-Bands.


Frühjahr 2005