Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

Ende der Euphorie PDF Drucken

Die NPD im Bundestagswahlkampf 2005 

Die vorgezogene Bundestagswahl setzt die NPD politisch und logistisch unter Druck. Ein Erfolg bei den Bundestagswahlen ist eher unwahrscheinlich. Indes debattiert die Partei wieder über ihre politische Strategie.

Als die NPD im September vergangenen Jahres in den sächsischen Landtag einzog, breitete sich im rechtsextremen Lager von neonazistischen Kameradschaften bis zu nationalkonservativen Zirkeln Euphorie aus. Die geeinte Rechte, so war in der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" zu lesen, werde alsbald auch in den Bundestag in Fraktionsstärke einziehen. Indes wurde die Fraktion im sächsischen Landtag von den Mühen der Ebene erreicht. Die Zeit der medialen Dauerpräsenz ist vorbei, nicht mehr jede Äußerung eines Abgeordneten provoziert einen Skandal. Inzwischen gibt sich NPD-Bundeswahlkampfleiter Peter Marx realistischer. In einem Interview mit der rechten Monatszeitung "Nation&Europa" räumt er ein, dass die NPD keine Chance habe, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Zugleich betont Marx, die Partei wolle sie das Thema soziale Gerechtigkeit nicht von der Linkspartei streitig machen lassen. "Auch das Feld der sozialen Gerechtigkeit überlassen wir nicht den ‘Fluchtpatrioten’ Lafontaine und Gysi. […] Es ist ja erstaunlich, dass Lafontaine angekündigt hat, masssenhaft NPD-Wähler zurückgewinnnen zu wollen."1 Hier wird die Befürchtung erkennbar, die Linkspartei. PDS werde der NPD in nennnenswertem Umfang Wähler abjagen. Sollte die Linkspartei dabei auf rhetorische Elemente und Ressentiments der extremen Rechten zurückgreifen, wie dies die anderen Parteien der PDS derzeit vorwerfen, so droht hier Verlust von Wählerreservoir. Doch ist darauf hinzuweisen, dass es nicht nur eine Schnittmenge in der Wählerschaft von NPD und PDS gibt, sondern eine ebensolche mit anderen Parteien. Ohnehin suchen alle Parteien besonders im Osten nach Möglichkeiten bisherige Nicht- bzw. Wechselwähler zu mobilisieren. Derweil hat die NPD die Jung- und Erstwähler fest im Blick. Mit kostenlosen Musik-CDs und jugendgerechter Propaganda sollen diese erreicht werden.

Ebenfalls in der Sommerausgabe von "Nation&Europa" erörtert der ehemalige NPD Vordenker Jürgen Schwab die von ihm als "Querfront" apostrophierten Überschneidungen zwischen der NPD-Programmatik und den weit verbreiteten autoritären Einstellungen in der ostdeutschen Bevölkerung.2 An dieser Demokratieverdrossenheit, so legt der Autor der NPD nahe, solle noch stärker als bisher angeknüpft werden. In der Tat dürfte es der Partei schwer fallen, die Erfolge in Sachsen auf Bundesebene zu wiederholen. Dies hat mehrere Ursachen. Bundesweit verfügt die Partei aufgrund ihres schwachen Organisationsgrades nur über eine eingeschränkte Kampagnenfähigkeit, sodass sie gezwungen ist, regionale Schwerpunkte zu setzen. So hat die Partei drei Wahlkreise auserkoren, in denen sie über Direktman-date den Einzug in den Bundestag schaffen will. Dabei handelt es sich um Wahlkreise, in denen die NPD bei vergangenen Wahlen, wie in der sächsischen Schweiz, relative Erfolge einfuhr. Erstmals seit langem muss die NPD keine Unterschriften für ihren Antritt zur Bundestagswahl beibringen, da sie in einem Länderparlament repräsentiert ist.

Ein anderer Grund ist das Kanditatentableau der Partei. Denn seit dem Einzug in den Dresdner Landtag sind die wenigen politisch halbwegs talentierten Kader der NPD in Sachsen konzentriert, während andere Landesverbände nur selten auf seriöse Personen zurückgreifen können, denen nicht der Stallgeruch des Neonazismus anhaftet. Da bilden Personen wie der Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop als gemeinsamer Kandidat von NPD/DVU in Sachsen-Anhalt eher die Ausnahme.

Während das Bündnis mit der DVU offenbar bisher weitgehend konfliktfrei funktioniert, besteht das alte Konkurrenzverhältnis zu den Kameradschaften teilweise fort. So machten sich NPD und Kameradschaften gegenseitig für den Misserfolg der Partei bei den Landtagswahlen in NRW im Mai dieses Jahres verantwortlich. In Sachsen-Anhalt wandten sich einige Aktivisten der Freien Kameradschaften im Juli mit einer Erklärung an die Szeneöffentlichkeit. Darin wurde die Bündnisfähigkeit des NPD-Landesverbandes in Frage gestellt. Die Partei ließe den Willen zur Kooperation vermissen, so die Autoren.3 Der sachsen-anhaltinische Landesverband ist seit mehreren Jahren alles andere als gut aufgestellt. Ein rascher Wechsel der Parteiführung und interne Grabenkämpfe lähmen die Partei seit Jahren und engen ihren Aktionsradius auf das südliche Sachsen-Anhalt ein. Ohne die personelle Unterstützung der Kameradschaften ist die Partei nach wie vor nicht handlungsfähig. Eine andere innerparteiliche Konfliktlinie ergibt sich aus dem Agieren der NPD im Dresdner Landtag. In den vergangenen Monaten mehrten sich die Stimmen, die Mitgliedern der Fraktion "Verbonzung" und Anpassung an das "System" vorwarfen. Als Aufhänger diente die Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Damit erhält die Debatte um den "systemüberwindenden" Charakter der Partei und ihrer politischen Strategie neue Nahrung. Wenn die Partei, wie absehbar, den Einzug in den Bundestag verpasst, werden die Stimmen in und außerhalb der NPD zu nehmen, die eine stärkere Konzentration auf "systemoppositionelle" Politikstrategien fordern. Hierzu kann man in einigen Regionen auf Konzepte neonazistischer Gruppen aus den 1990er Jahren zurückgreifend, die damals mangels politischer Kontinuität keine Umsetzung fanden. Die gegenwärtige Situation in Teilen des Bundeslandes Sachsen scheint ihnen Recht zu geben. Für die in den Augen der NPD langfristig über die Alltagskultur zu realisierende"nationale Revolution" ist ein verpasster Einzug in den Bundestag ohne Belang.


1 Vgl. N&E Nr. 7/8 2005 S. 59

2 Vgl. Süddeutsche Zeitung 11.08.05 S. 5

3 Vgl. www.festungsstadt.com eingesehen am 30. Juli 05

 

Sommer 2005