Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

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Rechtsextremistische Aktivitäten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2005

Im Jahr 2005 nahmen rechtsextremistische Aktivitäten im Land spürbar zu. Ist die extreme Rechte für die im März nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahlen gut aufgestellt? Im kommenden Jahr wird der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung des Themas Rechtsextremismus ausschließlich dieser Frage nachgehen. Doch jenseits der Ebene parlamentarischer Wahrnehmbarkeit ist die Etablierung unterschiedlicher Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorangeschritten. Ein Jahresrückblick.

Rechtsextreme Demonstrationen

Anfang des Jahres 2005 feierte die rechtsextreme Szene Sachsen- Anhalts einen bundesweiten Mobilisierungserfolg. An einer Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs am 25. Januar nahmen rund 1200 Neonazis vornehmlich aus den neuen Ländern teil. Dieser Aufmarsch bildete den Auftakt für vielfältige öffentliche demonstrative Handlungen der rechtsextremen Szene. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. zählte für das abgelaufene Jahr 29 meist kleinere neonazistische öffentlich demonstrative Handlungen. Dabei sind jedoch Kranzniederlegungen und Informationsstände nicht mitgezählt. Die Demonstrationen unterschieden sich qualitativ und quantitativ je nach Ort und Anlass erheblich. Dabei ist zwischen spontanen lokalen Aufmärschen mit einem eng begrenzten Teilnehmerkreis und langfristig vorbereiteten Demonstrationen im Rahmen bundesweiter rechtsextremer Kampagnen zu unterscheiden. Für ein gestiegenes Selbstbewusstsein der militanten Neonaziszene spricht, dass die Mobilisierungsfähigkeit zu kurzfristig anberaumten, spontanen Aufzügen gestiegen ist. Dies zeigte sich nicht zuletzt in Wernigerode, wo die mittlerweile für aufgelöst erklärte "Wernigeröder Aktionsfront" innerhalb weniger Tage zu einem Aufmarsch überregional mobilisierte.

Mit hohem Aufwand betrieb die Szene in Sachsen-Anhalt die Vorbereitung und Durchführung langfristig angekündigter Demonstrationen. So übernahm die Kameradschaft Schönebeck aus Thüringen die Kampagne des "Thüringer Heimatschutzes" "Todesstrafe für Kinderschänder". Aufgrund einer Auflagenverfügung des Landkreises mussten die Veranstalter das Motto leicht abwandeln. Diese rechtsextremen Demonstrationen erfüllen zwei Funktionen: Einerseits stärkt ihr Eventcharakter die Binnenidentität der Szene gerade auch für Neueinsteiger; andererseits dienen sie als Mittel der öffentlichen Selbstinszenierung der Szene. Dies ist vor allem in kleineren Orten und im ländlichen Raum von Belang, wo es den Akteuren mit wenigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gelingt, zum - wenn auch negativ konotierten - lokalen Faktor aufzusteigen.

Neue Qualität: Jugendkultureller Rechtsextremismus

Auf qualitativ hohem Niveau hat sich der jugendkulturelle Rechtsextremismus professionalisiert und stabilisiert. Als Indikator hierfür kann sowohl die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Versandfirmen als auch die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen gelten. Diese sorgen dafür, dass Jugendliche unabhängig von der Existenz organisierter rechtsextremer Strukturen Zugang zum rechtsextremen Lifestylecode erhalten. Nach Zählung der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. existieren in Sachsen-Anhalt zwischen fünf und sieben rechtsextremistische Versandfirmen. Einige dieser Firmen sind, wie der Mitte Dezember aus juristischen Gründen umbenannte "Barbarossa Records" aus Sangerhausen, ob ihres angebotenen Warentablaeu überregional von Bedeutung. Andere verfügen über eigenständig eingetragene Markennamen1, die regional in der Szene einen hohen Verbreitungsgrad haben. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Internetversandfirmen, die ihre Ware über Mailorderkataloge feil bieten. Allerdings gibt es auch in Sachsen-Anhalt Ladengeschäfte, in denen rechtsextremer Lifestylebedarf direkt erworben werden kann. Einen großen Bekanntheitsgrad haben rechtsextreme Bands wie Race Riot. Diese Band aus Magdeburg singt englisch und gehört zum Genre der Hatecore- Musik. Ihre CD-Veröffentlichung kann bei allen einschlägigen rechtsextremen Musikversänden bestellt werden. Rechtsextreme Bands aus Sachsen-Anhalt sind Teil des bundesdeutschen Netzwerkes neonazistischer Musik, das sich für Konzerte und CD-Produktionen verantwortlich zeichnet.

Dabei sagen die bisher referierten Fakten noch nichts über den tatsächlichen Verbreitungsgrad rechtsextremer Musik- und Lifestyleangebote an Schulen und Jugendeinrichtungen aus. Gewiss die Zuwachsraten bewegen sich nicht auf dem Niveau des Verbreitungsgrades von Produktionen aus dem Mainstream der Popkultur. Dennoch ist zu konstatieren, dass rechtsextreme Bands wie Landser und Kraftschlag bei Schülern als bekannt vorausgesetzt werden können, obwohl erstere Band als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde und die CDs der zweiten Band nicht im regulären Handel erhältlich sind. Gelegentlich wird die Bedeutung der politisch sozialisierenden Rolle rechtsextremer Musik für rechtsorientierte Jugendliche als überbewertet beschrieben2. Dass rechtsextreme Musik jedoch einen niedrigschwelligen Zugang zum jugendkulturellen Rechtsextremismus eröfffnet, wird auch von Sozialwissenschaftler/innen nicht bestritten3. Nicht zuletzt die Vorgänge um die "Schulhof CD" zeigen, dass die Strategen der Szene auf diesen indirekt politisierenden Effekt setzen.

Neonazistische Gruppen

Zentraler Dreh- und Angelpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt sind die in "Kameradschaften" organisierten neonazistischen Personenzusammenschlüsse. Hier zählte die Arbeitsstelle 14 Gruppierungen, die im Laufe des Jahres öffentlich in Erscheinung traten. Dabei sind Gruppen, von denen in diesem Jahr keine relevanten öffentlichen Aktivitäten ausgingen, deren Fortexistenz jedoch als gesichert gelten kann, nicht mitgezählt. Die Bandbreite des politischen Aktionsniveaus dieser Kameradschaften ist äußerst weit. Neben Kameradschaften, die eher als lose regionale rechte Cliquen agieren, stehen solche, die seit Jahren politischstrategisch fest in das bundesweite Netzwerk des militanten Neonazismus eingebunden sind. Dies bewahrt sie jedoch nicht vor der in dieser Szene üblichen personellen Fluktuation. So hängt das Aktionsniveau nicht nur vom Grad der regionalen Vernetzung der Kameradschaft ab, sondern entscheidend davon, ob eine personelle Kontinuität gegeben ist, die informelle Kontakte aufrecht erhält und für die Weitergabe relevanten Szenewissens sorgt. Die Form der öffentlichen Selbstinszenierung hat sich in den vergangenen zwei Jahren stark gewandelt. Analog der bundesweiten Entwicklung setzen militante Neonazis auf ein einheitliches Corporate Identity, welches penibel auf den Internetauftritt, Kleidungsstil und sprachliche Codes achtet. Unter dem Label "Nationale Sozialisten" beziehen sich diese Gruppen ideengeschichtlich und ästhetisch auf ein Ideologiekonglomerat einer nationalrevolutionären Auslegung der Frühphase des Nationalsozialismus.

So suggerieren die inhaltlichen Statements die Existenz eines in sich kohärenten "alternativen" Nationalsozialismus, den es ideengeschichtlich in der dargestellten Form nicht gibt. Eine tiefergehende eigenständige ideologische Fundierung ihres aktionistischen Handelns ist allerdings bei keiner Gruppe aus Sachsen-Anhalt erkennbar. Vielmehr greift man auf Text- und Layoutvorlagen der bundesweiten Szene zurück und variiert diese nur unwesentlich. Doch selbst darüber kommt es in der Szene zum Streit. Während sich

eine Mehrheit der ostdeutschen Neonaziszene mit dem kulturellen Code der sogenannten "Autonomen Nationalisten" sympathisiert, der ästhetische Anleihen bei den Linksautonomen nimmt, ist eben dieser jugendkulturelle Schwenk in der Szene nicht unumstritten, da er als der Bewegung wesensfremd interpretiert wird.

Die NPD

Die NPD versucht auch in Sachsen-Anhalt von dieser Entwicklung zu profitieren. Bisher jedoch mit eher mäßigem Erfolg. Zwar bescherten die vorgezogenen Bundestagswahlen der Partei im Süden Sachsen-Anhalts erhebliche Zuwächse bei den Wahlergebnissen in exemplarischen Wahlkreisen. Insgesamt ist es der NPD bisher jedoch nicht gelungen, sich flächendeckend im Land mit arbeitsfähigen Kreisverbänden zu verankern. Es fehlt der Landesparteiführung an strategischer Professionalität um landesweit politisch wirksam zu werden. Das man bei der Aufstellung der gemeinsamen Landesliste mit der DVU nicht wie diese 1998 auf politische Outlaws setzt, zeigt aber, dass man offenbar aus dem damaligen Desaster gelernt hat.

Ausblick

Ob das Bündnis aus NPD und DVU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erfolgreich sein wird, hängt vom Zusammenspiel mehreren Faktoren ab. Erstens: Gelingt es dem Parteienbündnis die verbreitete ressentimentgeladene politische Resignation der Bevölkerung in Bezug auf soziale Fragen Ausdruck zu verleihen und politisch zuzuspitzen? Hierfür bedarf es eines griffigen Kampagnenthemas, mit dessen Hilfe eben diese Zuspitzung gelingt. Mitentscheidend

wird auch sein, wie es den demokratischen Parteien im Wahlkampf gelingt, glaubwürdige politische Konzepte für die Probleme des Landes zu vermitteln Mit der bisherigen Praxis der NPD, sich auf das eng begrenzte Milieu zu konzentrieren, wird sie keinen Erfolg erzielen.


Winter 2005/2006


1 Die Magdeburger Marke "Pro Violence"

2 MÖLLER, Kurt: Soziale Arbeit mit rechten Jugendlichen: Vortrags Handout / Dez.05

3 ERB, Rainer: Ideologische Anleihen, Geschichtsbilder und Symbole rechtsextremer Jugendgruppen - "Neonazis" und "Skinheads" IN: BACKES, Uwe: Rechtsextreme Ideologie in Geschichte und Gegenwart; Böhlau Verlag; 2003