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Die Achse Dresden - Schwerin? PDF Drucken

Nach der Sächsischen Schweiz erobert die NPD nun auch die Ostseeküste

Überraschte Gesichter suchte man nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr vergeblich. Zu klar war wohl allen Verantwortlichen aus Politik, Gesellschaft und Medien bereits in den Tagen vor der Wahl zum neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, dass der rechtsextremen NPD der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen würde. Am Ende erlangte sie mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen sechs Mandate im Schweriner Schloss.

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NPD vor dem Landtag von Sachsen in Dresden am 13.02.2005
Neben dem Spitzenkandidaten Udo Pastörs (Lübtheen) bilden Tino Möller (Uckermünde), Michael Andrejewski (Anklam), Stefan Köster (Pätow-Steegen), Birger Lüssow (Rostock) und Raimund Borrmann nach Sachsen zukünftig die zweite NPD-Fraktion in einem ostdeutschen Landtag.

Junge Männer mit schlechter Bildung - so lässt sich die Sozialstruktur der NPD-Wähler nach infratest dimap auf den Punkt bringen. Im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit erreichte die rechtsextreme Partei insbesondere bei Arbeitslosen und Arbeitern ihren höchsten Stimmenanteil (17 bzw. 11 Prozent). Bei den Erstwählern liegt sie mit 17 Prozent an dritter Stelle hinter der SPD (25 Prozent) und CDU (20 Prozent). Bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent gaben laut infratest dimap 39 Prozent der NPD-Wähler das Thema Ausländerpolitik als wahlentscheidendes Thema an. (Hierzu hatte die NPD sogar ihre althergebrachten fremdenfeindlichen Slogans an die Bedürfnisse des nördlichen Bundeslandes als Urlaubsregion angepasst: "Touristen willkommen - Asylbetrüger raus!" hing als Plakat an unzähligen Laternenmasten.) Ebenfalls 39 Prozent der Wähler, die der NPD ihre Stimme gaben, sahen als entscheidendes Thema die Arbeitsmarktpolitik gefolgt von sozialer Gerechtigkeit mit 34 Prozent an.

Die NPD vermochte es, insbesondere ehemalige Wählerinnen und Wähler der CDU und SPD sowie Nichtwähler/innen zu einer Stimmabgabe für die rechtsextreme Partei zu mobilisieren.

Die regionalen Schwerpunkte der NPD liegen in den östlichen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns: Uecker-Randow I 15,0 Prozent und Uecker-Randow II 13,1 Prozent. Größere Städte wie Rostock, Wismar und Stralsund liegen unter dem landesweiten Stimmenanteil.

Grundlage des Erfolgs der NPD im Nordosten ist ihre exemplarische Basisarbeit in den Strukturen des vorpolitischen Raumes. Insbesondere in den Kleinstädten ist Realität geworden, wovor Experten bereits seit langem warnen. Hier sind NPD und neonazistische Kameradschaften im Gewande von Bürgerinitiativen selbstverständlicher Teil des regionalen Identitätsdiskurses, der von den Neonazis offenbar erfolgreicher bedient wird, als von einer anderen demokratischen Organisationen. Trotz des Wahlergebnisses bleibt zu berücksichtigen, dass die NPD anders als die demokratischen Parteien nicht auf rasche Erfolge bei Wahlen angewiesen ist, da sie vielmehr eine Strategie verfolgt, die auf eine schrittweise Aushöhlung und Delegitimierung des parlamentarisch-demokratischen Systems setzt. Der so klassische antizyklische Ansatz zeigt bei den Rechtsextremen nach jahrelanger Aufbauarbeit in den Kommunen parlamentarische Erfolge. Jedoch werden NPD und Freie Kameradschaften zukünftig ihre politische Arbeit nicht auf das Parlament beschränken, sondern vielmehr versuchen, langfristigen Einfluss auf die diffusen politischen Strömungen im vorpolitischen Raum zu nehmen. Hier gilt die Regel, dass die Rechtsextremen all jene Räume zu besetzen suchen, die von den etablierten demokratischen Institutionen aus Mangel an Ressourcen nicht mehr besetzt werden können oder gar gänzlich aufgegeben wurden. Nichtsdestotrotz wird die NPD nach dem sächsischen Vorbild die Vorzüge einer Landtagsfraktion für sich zu nutzen wissen. Mitglieder der Partei und Sympathisanten erhalten gut bezahlte Posten in der Fraktion, ein Teil der Einkünfte werden die Parlamentarier in die Parteikasse spenden und parlamentarische Debatten werden von ihnen gezielt für Tabubrüche und Verschiebungen des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts missbraucht.

Ob der NPD ein Einzug in den Schweriner Landtag ohne die Unterstützung der neonazistischen Kameradschaften gelungen wäre, ist zu bezweifeln. Gerade die nicht in einer Partei organisierten, aber dennoch ideologisch gefestigten und politisch denkenden, Neonazi- Kader füllten den vorpolitischen Raum in vielen Kommunen mit Leben. Sie werden von anderen Akteuren mittlerweile als legitime gesellschaftliche Akteure wahrgenommen. Der bewusste Eintritt von Kameradschaftsmitgliedern in die NPD als Ausdruck der langfristigen Zusammenarbeit mit der Partei ließ die Zahl der Mitglieder von 100 auf 300 hochschnellen. Es ist absehbar, dass der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Professionalisierungsprozess des Rechtsextremismus in den neuen Ländern langfristig stabilisieren lässt. Ob die neue NPD-Landtagsfraktion sogleich ebenso effizient arbeiten wird wie die sächsischen Kameraden bleibt abzuwarten. Noch wichtiger als die solide Arbeit im Parlament ist für die NPD jedoch ihre weitere Verankerung in der Alltagskultur des ostdeutschen Sozialraums. Die NPD kann warten. Schenkt man einer Studie der Uni Greifswald Glauben, so sind nur noch knapp 60 Prozent der Ostdeutschen von der Demokratie als politischen System überzeugt. Finden die gesellschaftlichen Institutionen hier keine Antwort auf die antidemokratische Herausforderung des Rechtsextremismus, werden der Partei weitere Erfolge zufallen. Trotz seiner grundsätzlichen Kritik an der NPD schätzt der Neonazi Christian Worch aus Hamburg den Einzug in den Landtag sehr hoch ein: "Und damit wird die Anwesenheit der nationalen Opposition sowohl in den Parlamenten als auch auf den Straßen oder generell in den öffentlichen Räumen wieder mehr ein Stück Normalität; und das ist gut so!"

Ein düsteres Bild für die Zukunft zeichnet auch Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD werde, so Ohse, die zukünftig fließenden Gelder in den weiteren Strukturaufbau im Bundesland stecken: "Dort, wo wir heute noch weiße Flecken auf der Landkarte haben, werden in geraumer Zeit neue braune Inseln entstehen." Projekte gegen Rechts wie die Mobilen Beratungsteams und Opferbertungsstellen brauchen eine langfristige Perspektive, soll ihre Arbeit wirksam und nachhaltig sein. Frustriert sagt Ohse zur derzeitigen Situation: "Statt den Neonazis wird den Demokratieprojekten die rote Karte gezeigt." Deutlich souveräner war der Umgang der Medien und Politiker der etablierten Parteien mit den Kandidaten der NPD. Als im September 2004 die NPD mit einem überraschend hohen Stimmenanteil in den sächsischen Landtag einzog, reagierten die Pressevertreter unbeholfen und unvorbereitet. Als dann auch noch die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und PDS das Wahlstudio in dem Moment verließen, als Holger Apfel, später Fraktionsvorsitzender der NPD, zu antworten begann, konnte sich dieser das breite Grinsen nicht verkneifen. Aus der Kritik haben ARD und ZDF offenbar gelernt. Schon vorab erklärten sie, dass sie auch gewählte Vertreter rechtsextremer Parteien zu Wort kommen lassen werden. In der ARD-Tagesschau hielt Christoph Lütgert dem NPD Spitzenkandidaten Udo Pastörs einige Aussagen vor. Hitler, so Pastörs gegenüber dem Nachrichtenmagazin Stern, habe "ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt, auf fast allen Gebieten, er ist ja ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch. Ich bewerte das jetzt nicht, ich stelle das nur fest." Als Pastörs daraufhin im Wahlstudio meinte, er habe das nur wertfrei gemeint, sagte Lütgert: "Hitler wertfrei - damit zurück zur Tagesschau."

Die NPD hat nun angekündigt, von Norden und Süden die anderen neuen Bundesländer in die Zange zu nehmen. Dies ist auch, aber nicht nur, erfolgstrunkenes Getöse. Sah es nach dem Abgang einiger Abgeordneter aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und dem Tod des Strippenziehers Uwe Leichsenring so aus, als verlöre die NPD an Substanz, so steht nun eine erneute politische, strukturelle und strategische Konsolidierung zu erwarten. Die Planungen etwa für den Ausbau der Schulungs- und Ideologiearbeit der Partei liegen bereits seit längerem in den Schubladen des Parteivorstandes. Davon wird das militant-neonazische Umfeld der NPD in allen neuen Bundesländern zu profitieren suchen. Dessen erfolgreiche Integration in einen von der NPD avisierten Neuformierungsprozess der extremen Rechten, hängt von der Bindungskraft des politischen Erfolgs der Partei ab. Das janusköpfige Auftreten von militanten Neonazis als Bürgerinitiative oder "Pommerscher Heimatschutz" verhält sich jedenfalls bisher komplementär zur Strategie der NPD, in die Mitte des Volkes vorzustoßen, wie es Jürgen Gansel formulierte. Auf diesem Weg steht die Partei sich im Moment, ob ihrer dünnen Personaldecke fähiger Kader, in erster Linie selbst im Weg. Wollen die Träger der demokratischen Kultur dem Vordringen der NPD in weitere Segmente der Alltagskultur wirksam etwas entgegensetzen, so müssen sie Strukturen schaffen, die in der Lage sind, soziale Räume für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit den kulturellen Übernahmepraxen durch Neonazis gerade im ländlichen und kleinstädtischen Raum zu schaffen.

Herbst 2006