Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

Neonazis rüsten für Kreiswahlen 2007 PDF Drucken

Konsequenzen aus den NPD-Wahlerfolgen

Ermutigt durch die Wahlerfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern beginnt die extreme Rechte nun mit den Vorbereitungen für die Kreiswahlen im Frühjahr 2007 in Sachsen-Anhalt. Am 22. April 2007 finden sowohl Kreistagswahlen als auch Landtratswahlen in den zehn nach der Kreisgebietsreform neu gebildeten Landkreisen statt; ausgenommen von dieser Wahl sind lediglich der weiter fortbestehende Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal.

Zu den neuen Kreisgebieten wird u.a. der Landkreis Harz gehören, der sich aus den bisherigen Kreisen Quedlinburg, Halberstadt und Wernigerode zusammensetzt und zu einer der Schwerpunktregionen extrem rechter Organisierung und Aktivitäten gehört. Kaum verwunderlich also, dass der NPD-Kreisverband Harz sowie der Stützpunkt der „Jungen Nationaldemokraten” (JN) in Wernigerode und die Freien Nationalisten aus dem Spektrum der militanten Kameradschaften den Wahlkampf schon eröffnet haben. Ende September erklärte der NPD-Kreisverband Harz auf seiner Website, man werde „flächendeckend in allen Wahlkreisen des neuen Landkreises antreten. Zusammen mit den freien Kameradschaften und mit der NPDJugendorganisation“ sei das Ziel „die Bildung einer eigenen Fraktion im neuen Kreistag“.

NPD will in die Kreistage

Schon in Mecklenburg-Vorpommern wurde deutlich, wie zentral die Einbindung der Freien Kameradschaften für den Wahlkampf der NPD war, die in dem Bundesland – ähnlich wie in Sachsen-Anhalt – lediglich über 300 Mitglieder verfügt, während die Kameradschaften vor Ort verankert sind. Zudem strebt die NPD eine Fortsetzung des aus ihrer Sicht erfolgreichen „Deutschland-Paktes“ mit Kameradschaften, DVU und anderen Parteien und Organisationen der extremen Rechten an. In einer Erklärung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Anschluss an eine eigens nach Naumburg/Saale verlegte Sitzung des NPD-Bundesvorstandes appellierte er Ende September an die „Republikaner“, sich dem Pakt anzuschließen.

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben noch einmal mehrere Punkte verdeutlicht: Die extreme Rechte profitiert von einer geringen Wahlbeteiligung: Waren es in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen 60,3% der Wahlberechtigten, die ihre Stimmen abgaben, so lag der WählerInnenanteil bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 in Sachsen-Anhalt nur bei 44,2%. Es ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung bei den Kreiswahlen noch geringer ausfällt.

Keine Protestwähler, sondern rechte Überzeugungswähler

In Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Neonazipartei die Stimmen von insgesamt 60.000 WählerInnen (7,3%). Dabei wanderten jeweils 12.000 Ex-CDU-WählerInnen und NichtwählerInnen zur NPD; 7.000 Stimmen kamen von Ex-SPD-WählerInnen, 4.000 aus dem PDS-Lager und 2.000 von der FDP. Zwölf Prozent der unter 30-Jährigen und sieben Prozent der 30- bis 44-Jährigen wählten NPD. Bei den 18- bis 24-Jährigen war die Neonazipartei mit beinahe 17% fast neun Mal so stark wie bei den über 60-Jährigen.Auffällig ist auch, dass die NPD bei den Männern in jeder Altersgruppe überdurchschnittlich gut abschnitt. Bei den WählerInnen unter 30 lagen die Werte für die Männer bei 20,7% und für Frauen bei 11,6%. WählerInnen mit Realschulabschluss stimmten zu 10,4% und mit Volksschulabschluss zu 8,1 % für die NPD, während AbiturientInnen und HochschulabsolventInnen lediglich mit 4,7% und 2,3% für die Neonazis votierten. Bei den NPD-WählerInnen in Mecklenburg-Vorpommern findet sich ein Anteil von 12,1% ArbeiterInnen und 18,2% Arbeitslosen, während Angestellte und Beamte zu 3,9% und RentnerInnen nur zu 2,1% für die NPD stimmten. Selbstständige entsprachen mit 7,2% dem Durchschnitt. Deutlich zeigt sich, dass die NPD ganz offensichtlich überwiegend von Leuten gewählt wird, die ihre rassistischen und antisemitischen Parolen und Forderungen teilen. Umso wichtiger ist es, sich dem im Wahlkampf des Frühjahrs 2007 frühzeitig entgegen zu stellen.

Herbst 2006