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Miteinander: Miteinander e.V. kritisiert das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus PDF Drucken

"Statt Hinzugucken die Augen verschlossen" - Miteinander e.V. kritisiert das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus

Image Der Verein "Miteinander" zeigt sich von dem gestern in Magdeburg vorgestellten Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus der Landesregierung enttäuscht. "Besser als eine teure Imagekampagne ist die Aufnahme der zur Disposition stehenden Initiativen und Projekte gegen Rechts in eine Landesförderung", sagte der Vereinsvorsitzender Hans- Jochen Tschiche heute in Magdeburg.

Geförderte Projekte wie die Mobile Opferberatung, die Arbeitsstelle Rechtsextremismus oder die Netzwerkstellen in Dessau und Sangerhausen müssen voraussichtlich nach Jahren der stetigen Intervention in Sachsen-Anhalt ihre erfolgreiche Arbeit einstellen, da die Bundesprogramme Civitas und Entimon auslaufen und das Land bisher keine Konzepte für eine Weiterfinanzierung vorlegte. Kritik übt Roman Ronneberg, Geschäftsführer von Miteinander e.V., am Punkt der im neuen Landesprogramm angestrebten Vernetzung der verschiedenen Träger und Verantwortlichen aus der Politik: "Bereits das von der Landesregierung im vergangenen Jahr initiierte Netzwerk für Demokratie und Toleranz wollte besser vernetzen, nun will man erneut abstimmen und vernetzen. Gleichzeitig verschließt man die Augen vor den drängenden Problemen derer, die da mit viel Aufwand vernetzt werden sollen."

Roman Ronneberg ergänzte, dass gerade Projekte wie die Mobile Opferberatung dafür sorgten, dass die Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt nicht alleine da stehen und angesichts von oftmals mangelnden polizeilichen Ermittlungen und schleppender juristischer Aufarbeitung dringend notwendige Unterstützung erhalten. "Vorfälle wie Parey und Pretzien bilden ja nur die Spitze des Eisberges in den jeweiligen Gemeinden. Die Opferberatung interveniert genau dort, wo gedeckelt und verschwiegen wird und zeigt so den rechtsextremen Tätern deutliche Grenzen auf", so Ronneberg.

Tschiche forderte die CDU in Sachsen-Anhalt auf, endlich über ihren Schatten zu springen und Miteinander e.V. und andere gegen Rechtsextremismus engagierte Vereine als wichtigen Bestandteil einer Strategie gegen Rechtsextremismus im Land anzuerkennen. "Wir leisten uns hier seit Jahren einen Streit, bei denen alle Demokraten nur verlieren können." An die SPD appellierte er, die in der Vergangenheit gemachten Zusagen zur Unterstützung der Opferberatung einzuhalten.

 

Magdeburg, 18.10.06