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Vor Ort: Organisierte Neo-Nazis in Halle PDF Drucken

Im Prozess vor dem Landgericht Halle Ende Oktober gab sich der 22-jährige Maik Wagner kleinlaut und reumütig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am Abend des 12. September 2005 zusammen mit drei Mittätern einen jungen Mann in seiner Wohnung in Halle überfallen, misshandelt und beraubt zu haben. Der 20-Jährige wurde geschlagen, getreten, gefesselt und ihm wurden etwa 15 bis 20 Mal glühende Zigaretten auf seinem nackten Oberkörper ausgedrückt. Dann versuchten die Angreifer, mit einer Nagelschere ein rechtes Tattoo auf seinem Oberarm zu entfernen. Am Ende ritzten sie ihrem Opfer mit der Schere ein Hakenkreuz in den Oberschenkel.

Bevor die Täter die Wohnung verließen, nahmen sie u.a. noch einige T-Shirts und eine Reichskriegsflagge mit. Man wollte dem 20-Jährigen wegen „Differenzen“ einen Denkzettel verpassen, so Maik Wagner. Dass man das Opfer, das sich selbst vor Gericht als Aussteiger aus der rechten Szene bezeichnete, abstrafen wollte, stritt Wagner ab. Vielmehr wäre es um Eifersucht und eine nicht wieder zurückgegebene CD gegangen. Zudem sei er mittlerweile aus der rechten Szene ausgestiegen. Damals allerdings hätte er nicht gewagt, David D. (22), den er als Führungsfigur der rechten Szene in Heide-Nord und Rädelsführer des Angriffs beschuldigte, zu widersprechen. 

Racheaktion in der Neonaziszene

Dass Maik Wagner sich weder wie behauptet von der rechten Szene bedroht fühlt, geschweige denn sich von ihr gelöst hat, legt nicht zuletzt seine vor Gericht angegebene Anschrift Delitzscher Straße 40 nahe: Seit Anfang des Jahres hat sich hier ein „nationales Wohnprojekt“ als Szenetreffpunkt etabliert. Erst am 18. August hatte hier ein Großaufgebot der Polizei nach einer Anzeige wegen Volksverhetzung die Wohn- und Geschäftsräume des rechte Internetvertriebs „Mitteldeutscher Musikversand“ durchsucht, der von einer der Führungsfiguren der halleschen Neonaziszene, dem 22-jährigen Marcus Großmann, betrieben wird. Mehrere Computer sowie Musik-CDs, T-Shirts, Flugblätter, Plakate und Transparente wurden sicher gestellt. Auch das rechte Internetportal „Nationaler Beobachter“ ist unter dieser Adresse auf einen weiteren exponierten Neonazi registriert, den 23-jährigen Matthias Bady.

Nach Angaben von BeobachterInnen gehört Maik Wagner seit etlichen Jahren zum harten Kern der gewaltbereiten, aktionistisch orientierten organisierten Neonaziszene in Halle. Immer wieder ist er bei rechten Aufmärschen als Ordner aufgetreten. So etwa bei der von den Jungen Nationaldemokraten (JN) Wernigerode angemeldeten Demonstration am 22. April 2006 in Halberstadt oder der Kundgebung der NPD Thüringen am 19. August 2006 in Jena, die nach dem Verbot des zentralen Heß-Gedenkens in Wunsiedel als Ersatz fungierte. Wagner fotografierte dabei auch wiederholt politische GegnerInnen.

Am 1. November 2006, nach zwei Verhandlungstagen, verurteilte das Jugendschöffengericht den mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraften Angeklagten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu zwei Jahren Jugendstrafe auf drei Jahre Bewährung. Das Gericht war überzeugt, dass es sich bei der Tat um einem Racheakt aus der rechten Szene gehandelt habe. Die geständige Einlassung Wagners und den behaupteten Ausstieg wertete es als strafmildernd. Deshalb wurde die Strafe erneut zur Bewährung ausgesetzt.

Gewalt gegen Andersdenkende

Nur eine Woche später, am 7. November, saß Maik Wagner erneut vor Gericht. Diesmal vor dem Amtsgericht Halle und in trauter Eintracht mit zwei weiteren polizeibekannten Neonazis aus der Delitzscher Str. 40, Marcus Großmann und Robert W., sowie einem weiteren Rechten. Der Vorwurf: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung am 5. Januar 2006 in der Freiimfelder Straße in Halle. Hier hatte Marcus Großmann bis etwa Februar 2006 einen rechten Szeneladen betrieben, der auch der Polizei als Treffpunkt der rechten Szene bekannt war. Laut Anklage sollen insgesamt fünf Rechte in jener Nacht zwei Passanten in unmittelbarer Nähe des Ladens u.a. mit einem Teleskopschlagstock angegriffen haben. Bis auf den jüngsten Angeklagten, der sich nicht zu den Vorwürfen äußerte, bestritten alle anderen die Vorwürfe und beschuldigten stattdessen die beiden Opfer, zuerst angegriffen zu haben. Man habe zusammengesessen, als man plötzlich an der Eingangstür zum Geschäft ein lautes Krachen gehört habe, so als ob jemand dagegen schlägt oder tritt. Daraufhin seien zwei der Angeklagten auf die Straße getreten, hätten zwei sich vom Laden wegbewegende Personen gesehen und sie zur Rede stellen wollen. Doch die beiden hätten sie unvermittelt angegriffen, woraufhin Marcus Großmann und Maik Wagner ihren Kameraden zu Hilfe geeilt seien. Waffen habe man nicht bei sich geführt.

Eine Zeugin schilderte die Situation allerdings anders: Nachdem die späteren Opfer und eine Frau an dem Laden vorbeigegangen waren, sei plötzlich die Ladentür aufgegangen und fünf Personen stürmten heraus. Die Gruppe sei zielgerichtet auf die drei zugerannt, wobei einer der Angreifer im Laufen einen Teleskopschlagstock ausgezogen habe. Als die Gruppe die flüchtenden Männer eingeholt hatte, hätten sich die Rechten sofort auf sie gestürzt. Auch die beiden Betroffenen machten ähnliche Angaben. Obwohl sich die Angreifer nach der Attacke wieder in den Laden zurückgezogen hatten, verzichteten die Polizisten, die kurz nach dem Angriff vor Ort eintrafen, auf eine Durchsuchung und begnügten sich mit einer oberflächlichen in Augenscheinnahme. Dabei fiel den BeamtInnen auch ein Raum mit Rednerpult und etlichen Stühlen auf.

Jugendrichter gewährt „Mengenrabatt“

Jugendrichter Bruno Glomski pflegte während des Prozesses einen vertraulichen und lockeren Stil und war immer wieder zu Späßen aufgelegt. So begrüsste er an beiden Verhandlungstagen alle Angeklagten und ihre Verteidiger, darunter die Rechtsanwälte Christian Stünkel und Sven Reinsperger, beide Mitglieder der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ und Gründungsmitglieder der „Vereinigung alter Burschenschafter Halle“ (VAB Halle), mit Handschlag. Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Maik Wagner abgetrennt und nach § 154 II Strafprozessordnung eingestellt: „Mengenrabatt“, so Richter Glomski augenzwinkernd. Zudem berücksichtigte das Gericht bei seiner Entscheidung, dass Wagner bei dem Angriff selbst eine blutende Platzwunde erlitten hatte.

Der bis dato nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene 20-jährige Rolf D. wurde nach Jugendstrafrecht verwarnt und ihm 120 Arbeitsstunden auferlegt. Marcus Großmann und der mehrfach einschlägig vorbestrafte Robert W. wurden zu je zehn Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt.

Großmann war zuletzt im Mai 2005 im Zusammenhang mit dem rechten Szeneladen und Internetversand „Way of Life“ vom Amtsgericht Weißenfels wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen mit Geldauflage verwarnt worden. Kurze Zeit später führte er den Versand unter einer fast identischen Internetadresse und unter dem neuen Namen „Mitteldeutscher Musikversand“ bis heute weiter. Großmann selbst gab in der Verhandlung an, nebengewerblich in der „Textilveredelung“ tätig zu sein.

Gefestigte Neonazistrukturen in Halle

Bis vor kurzem trat die organisierte hallesche Neonaziszene unter dem Label „Nationale Sozialisten Halle“ auf. Seit Jahresbeginn versuchten sie zunehmend, sich bürgernah und als legitimer politischer Akteur zu geben und vollzogen eine schrittweise Annäherung an die NPD und deren Jugendorganisation JN. Mitte November 2006 wurde schließlich die Gründung des siebten JN-Stützpunktes Sachsen-Anhalts in Halle bekannt gegeben. Als Stützpunktleiter wird Matthias Bady genannt, der in den letzten Jahren zahlreiche Demonstrationen der Freien Kameradschaften angemeldet hatte. Als Hauptbetätigungsfelder bezeichnet die JN Halle „Jugendarbeit“ und „Bürgernähe“.

Dass auch hallesche Neonazis entgegen ihrer öffentlichen Selbstdarstellung als Hüter von Toleranz und Meinungsfreiheit immer wieder mit Gewalt ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchen, wird nicht zuletzt immer wieder bei Strafprozessen deutlich. Ein Ende ist nicht absehbar: Mitte Januar 2007 werden sich Matthias Bady, Marcus Großmann und ein weiterer Neonazi erneut wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung von politischen GegnerInnen vor dem Amtsgericht Halle verantworten müssen.

 

erschienen im Newsletter Nr. 16 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt, Winterausgabe 2006