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Miteinander: Etikettenschwindel im Kampf gegen Rechts PDF Drucken

Mit geplantem neuen Programm des Bundesfamilienministeriums droht die Einstellung der professionellen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt

Miteinander e.V.Am 31.01.2007 wurde vom Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Gerd Hoofe, ein Brief an die Obersten Landesjugendbehörden versandt. Darin enthalten ist ein Entwurf für die inhaltliche Ausgestaltung des zusätzlichen 5-Millionen-Programm gegen Rechtsextremismus. Wenn das Programm wie geplant umgesetzt würde, bedeutete dies die Einstellung der Arbeit der „Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ in Sachsen-Anhalt zum 30.06.2007.
 
Entgegen dem Willen der Abgeordneten des Bundestages sieht der Programmentwurf unter dem Titel: "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus" keine kontinuierliche und strukturelle Förderung der Arbeit von Mobilen Beratungsteams und Beratungsprojekten für Opfer rechte Gewalttaten mehr vor. Stattdessen sollen "Mobile Kriseninterventionsteams" "grundsätzlich anlassorientiert“ und zeitlich befristet auf „regionale Krisen“ wie rechte Gewalttaten und öffentlichkeitswirksame Aktionen Rechtsextremer reagieren. Damit würde eine Abkehr vom präventiven Ansatz der Arbeit gegen Rechtsextremismus vollzogen. Das Programm, welches ursprünglich das Weiterbestehen der langjährig und erfolgreich arbeitenden Strukturprojekte finanziell absichern sollte, steht somit nunmehr in direktem Gegensatz zu allen praktischen Erfahrungen und den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung des Civitas- Programms. Danach funktioniert Krisenintervention da, wo entsprechende Maßnahmen an kontinuierlich arbeitenden professionelle Strukturen anknüpfen können. Dazu müssen zunächst tragfähige Beratungsprojekte wie die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt oder weitere Projekte des Vereins Miteinander in Sachsen-Anhalt nachhaltig abgesichert werden. Ist dies nicht gegeben, so verkommt Krisenintervention zu einer reinen Feuerwehrpolitik.

Nicht nur inhaltlich, auch in der Entstehung des Programmentwurfs wird klar, dass es dem Ministerium nicht um die Einbeziehung der existierenden Strukturen und deren Erfahrungen geht. Der eingeschlagene Weg, den Programmentwurf als endgültige und unveränderbare Richtlinie für das neue Bundesprogramm über einen Staatssekretär an die Obersten Landesjugendbehörden zu verbreiten, ist undemokratisch.
 
Der Entwurf muss als übereilte Reaktion auf ein Konzept gesehen werden, das im Januar 2007 gemeinsam vom Verein "Gegen Vergessen- Für Demokratie" sowie der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" erarbeitet wurde. Dieses sieht vor, dass die bestehenden Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsprojekte mit einer längerfristigen Perspektive weitergeführt und ausgebaut werden können.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich die Stiftung EVZ bereiterklärt hat, zusätzlich Mittel in Höhe von 0,5 Millionen Euro jährlich bereitzustellen. Beide Organisationen sind bundesweit und international aktiv und in ihrer Arbeit über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. Die EVZ stellt als Stiftung des öffentlichen Rechts das Know How zur fördertechnischen Abwicklung des Programms zur Verfügung.

Ein Sprecher der Mobilen Opferberatung erklärt: „Es scheint, als würde hier ein Streit um Einfluss und Kompetenzen geführt, bei dem die notwendige fachliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auf der Strecke bleibt. Bei Umsetzung des vorliegenden Programmentwurfs würde den Betroffenen rechter Angriffe die dringend notwendige Unterstützung entzogen werden.“ Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch bundesweit, gab es im Jahr 2006 erneut einen deutlichen Anstieg rechter Gewaltstraftaten.
 

19.02.2007

 

Etikettenschwindel im Kampf gegen Rechts
Mit geplantem neuen Programm des Bundesfamilienministeriums droht die Einstellung der professionellen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt (pdf)

Protestaktionen Kritik am neuen Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus" (pdf)