Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

Miteinander: Kritik am neuen Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken" PDF Drucken

Kritik am neuen Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus“

Miteinander e.V.Mit Schreiben vom 30.01.2007 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Obersten Landesjugendbehörden das Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus“ bekannt gemacht. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass zusätzlich zu dem neuen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus („Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“) fünf Millionen Euro im Bundeshaushalt bereit gestellt werden, um die Opferberatungsprojekte und die Mobilen Beratungsteams in den neuen Bundesländern zu erhalten. Dieser klaren Zielbestimmung kommt das nun vorgelegte Konzept des BMFSFJ nicht nach. Der vorliegende Programmentwurf ist für die Absicherung der kontinuierlichen Arbeit der Opferberatungsprojekte ungeeignet. Die geplanten Mittel sollen stattdessen zum Aufbau von so genannten „landesweiten Beratungsnetzwerken“ dienen. Die Beratungstätigkeit soll stark bürokratisiert und an staatliche Institutionen angebunden werden.

 

Kritikpunkte im Einzelnen:

Zentralisierung, Verstaatlichung und Bürokratisierung

Die Mobile Opferberatung hat in den vergangenen 5 ½ Jahren in Sachsen-Anhalt hunderte Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen und deren soziales Umfeld professionell beraten und unterstützt. Besonderes Qualitätsmerkmal der Arbeit ist ein niedrigschwelliges, aufsuchendes Angebot, welches sich an den Grundsätzen von Unabhängigkeit, Parteilichkeit und Vertraulichkeit orientiert und langfristig angelegt ist. Nicht zuletzt auch ein unabhängiges Monitoring rechter und rassistischer Angriffe und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit haben dazu beigetragen, die Opferperspektive immer wieder in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und notwendige Veränderungen in Gang zu setzen.

Im Rahmen der Arbeit wurde in den letzten Jahren erfolgreich ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher AkteurInnen, MultiplikatorInnen aus Jugend(sozial)arbeit, Schule, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, psychologischen und therapeutischen Angeboten, anderen Opferhilfeorganisationen und lokalen AnsprechpartnerInnen in Behörden und Kommunen auf- und ausgebaut. Durch die kontinuierliche Sensibilisierung und Qualifizierung von MultiplikatorInnen vor Ort konnte die Problemwahrnehmung der Akteure geschärft und Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus gemeinsam diskutiert und umgesetzt werden.

Ebenso verhält es sich mit der bisherigen Arbeit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und des Vereins Miteinander insgesamt. Der Verein / die Arbeitsstelle haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage sind, im Verbund mit lokalen Trägern langfristig an Veränderungen in betroffenen Regionen zu arbeiten.

Demgegenüber sieht das nun vom BMFSFJ vorgelegte Programm die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle vor, welche anlassbezogen sog. „Kriseninterventionsteams“ aus staatlichen Institutionen wie Polizei und Justiz, zivilgesellschaftlichen Interessengruppen und fachkompetenten Beratungsanbietern zusammenstellt, die zeitlich auf in der Regel drei Monate befristet von außen intervenieren sollen. Überträgt man nun das Prinzip „Krisenintervention“ auf die Beratung von Opfern rechter Gewalt, so gehen alle oben genannten Qualitätsmerkmale verloren. Die vorgesehene, von oben verordnete ad-hoc-Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Stellen ist nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher fachlicher Hintergründe und konträren Interessen realitätsfern.

Im Übrigen verstößt der Vorschlag des BMFSFJ gegen das Subsidiaritätsprinzip in der sozialen und Beratungsarbeit. Nicht ohne Grund ist Beratungstätigkeit in unterschiedlichen Bereichen (z.B. Sucht-, Schuldner-, Erziehungsberatung) dezentral und in freier Trägerschaft organisiert. Warum ausgerechnet im Themenfeld „Demokratieentwicklung / Arbeit gegen Rechtsextremismus“ eine zentralistische, bürokratische und stark an staatliche Stellen angebundene Vorgehensweise zielführend sein soll, geht aus dem vorliegenden Papier nicht hervor. In Sachsen-Anhalt ist das bestehende stark an staatliche Institutionen angebundene „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass es zu Kriseninterventionen mit nachhaltiger Wirkung in der Lage ist.

Zeitlich begrenzte Krisenintervention statt langfristiger Arbeit vor Ort

Als realitätsfern muss der Vorschlag des BMFSFJ bezeichnet werden, die Beratungstätigkeit auf zwei bis drei Monate zu beschränken. Führt man sich allein die oftmals lange Verarbeitungsdauer nach traumatischen Erlebnissen und die oftmals langwierige juristische Aufarbeitung von rechten Gewaltstraftaten vor Augen, bedeutet eine Beschränkung auf diese kurze Zeitspanne, dass Betroffene in den entscheidenden Momenten, beispielsweise während einer Gerichtsverhandlung gegen die TäterInnen, alleine gelassen würden. Aber auch im Falle von Kriseninterventionen ist diese Beschränkung nicht zielführend. Die Erfahrungen, beispielsweise in Pretzien - wo im letzten Jahr bei einer so genannten Sonnenwendfeier das „Tagebuch der Anne Frank“ verbrannt wurde - zeigen, dass nur über eine langfristig angelegte Vertrauensarbeit überhaupt die Möglichkeit besteht, Veränderungen zu bewirken. Es darf nicht vergessen werden, dass wir es dort und in weiteren konkreten Fällen mit lang gewachsenen Mentalitäten, Einstellungen und persönlichen Beziehungen zu tun haben, die nicht mit einer kurzfristigen Intervention aufzubrechen sind, was im Übrigen auch in allen wissenschaftlichen Befunden zum Thema bestätigt wird. So steht das vorliegende Konzept einer reinen Krisenintervention auch im Gegensatz zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung des CIVITAS-Programms. Darin wird hervorgehoben, dass zivilgesellschaftliche Strukturen vor allem dort gefestigt und verstärkt werden konnten, wo es gelang Netzwerke vor Ort kontinuierlich aufzubauen.

Mit der Festlegung auf „Mobile Kriseninterventionsteams“, die „grundsätzlich anlassorientiert, unmittelbar und mit klarer zeitlicher Befristung“ reagieren, verabschiedet sich die Bundesregierung von einem präventiven Ansatz der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Es handelt sich von Form und Inhalt um einen Paradigmenwechsel, der die Diskussionen der letzten Jahre auf den Kopf stellt.

Keine Sicherung von Kontinuität

Das neue Bundesprogramm trifft keinerlei Aussagen über eine Finanzierung der Opferberatungsprojekte (OBS) und der Mobilen Beratungsteams (MBTs). Offen bleibt auch, ob sie überhaupt in der jetzigen Form erhalten werden sollen. Unter dem Punkt 1.4. des Programms (Grundsätze der Finanzierung) sind OBS und MBTs gar nicht mehr erwähnt. Die hier vorgesehene schrittweise Ausdehnung des Programms auf alle 16 Länder bei gleichzeitiger Verringerung der Fördersumme auf max. 200.000 Euro pro Bundesland würde tatsächlich bedeuten, dass die Opferberatungsprojekte und MBTs nicht in der jetzigen Form weiter arbeiten könnten. Der Verdacht liegt nahe, dass entweder die Länder die Finanzierung übernehmen sollen oder ein „schleichender Tod“ der vorhandenen Strukturen herbeigeführt werden soll. Hinzu kommt, dass das Programm vorsieht, mit erheblichem Mittelaufwand (bis zu 10% der zur Verfügung stehenden Mittel) Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle anteilig zu finanzieren.

Für beide Bereiche (OBS und MBTs) lässt sich festhalten: Es wird keine neue Parallelstruktur benötigt, vielmehr müssen vorhandene Strukturen langfristig abgesichert und aufgrund des hohen Arbeitsaufkommen personell und finanziell ausgebaut werden.

Offene Fragen an das BMFSFJ

Wie soll konkret die finanzielle Absicherung von MBT und OBS ab dem 1.7.2007 aussehen? Wo sind entsprechende Anträge zu stellen? Wie wird sichergestellt, dass es zu keinem temporären Aussetzen der Förderung kommt? Wie soll die Kontinuität der vorhandenen Strukturen sichergestellt werden? Ist vorgesehen, dass neben der aufzubauenden Landeskoordinierungsstelle und den bestehenden Beratungsstrukturen auch weitere am Beratungsnetzwerk beteiligte Träger von einer Bundesförderung partizipieren können? Wie hoch soll der Kofinanzierungsanteil der Ländern sein? Ist die Annahme richtig, dass das BMFSFJ keine Strukturen, sondern nur die konkreten „Einsätze“ der Kriseninterventionsteams fördert? Soll das im Programm beschriebene Prinzip „Krisenintervention“ auch auf rechtsextreme Gewaltstraftaten übertragen werden? Wie soll in dem vorgesehen Konstrukt Parteilichkeit, Niedrigschwelligkeit und Unabhängigkeit der Mobilen Opferberatung gewahrt bleiben? Soll die zeitliche Beschränkung von max. drei Monaten auch für Betroffene von rechter Gewalt gelten?

Roman Ronneberg
Miteinander e.V.

 

Protestaktionen Kritik am neuen Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus" (pdf)